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WISSING: Vermögenssteuer-Tohuwabohu in der SPD

BERLIN. Zu Medienberichten über den Streit innerhalb der SPD über die Ausgestaltung der Vermögenssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Der Streit innerhalb der SPD zeigt, wie unausgegoren die Vorstellungen der Opposition über die Einführung der Vermögenssteuer sind. So sind sich die SPD-Länder nicht einmal darüber einig, ob betriebliches Vermögen in eine Vermögenssteuer mit einbezogen werden sollte. Alleine die Vorstellung ist schon haarsträubend. Wer kann ernsthaft wollen, dass Unternehmen eine Steuer auf ihre Produktionsanlagen entrichten sollen? Das wäre nichts anderes als eine Strafsteuer auf Firmen, die in Deutschland Arbeitsplätze und Werte schaffen.

Eine Substanzbesteuerung der Wirtschaft würde im Krisenfall wie ein Brandbeschleuniger wirken. Unternehmen, die Verluste machen, müssten auf ihre Produktionsanlagen auch noch Steuern entrichten und wären damit gezwungen, Beschäftigte zu entlassen. Die Debatte innerhalb der SPD zeigt, wie weit diese sich von der Realität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Wirtschaft entfernt hat. Mit Wachstumspolitik hat das alles nichts mehr zu tun.

Die SPD hatte in 11 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister die Einführung einer Vermögenssteuer stets abgelehnt. Wie begründet diese Ablehnung war, zeigt die derzeitige chaotische Debatte der SPD-Länder.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
711-Wissing-Vermoegenssteuer_1.pdf (17.09.2012, 92.41 KB)

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