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Die Zukunft der Europäischen Finanzarchitektur

Die Zukunft der Europäischen Finanzarchitektur

Was wir bereits geleistet haben:

Unter der christlich-liberalen Regierungskoalition sind sowohl Deutschland als auch Europa im globalen Maßstab Vorreiter auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung:

  • Banken und Versicherungen müssen schrittweise höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen, um Risiken besser abfedern zu können.
  • Die bankinternen Vergütungssysteme müssen angemessen, transparent und auf nachhaltige Entwicklung angelegt sein.
  • Das Bankenrestrukturierungsgesetz sieht eine Reihe von Instrumenten zur Sanierung und Abwicklung deutscher Banken vor; zur Verhinderung schockartiger Eruptionen trifft die Bankenabgabe Vorsorge.
  • Ungedeckte Leerverkäufe sind verboten.
  • Der computergesteuerte Hochfrequenzhandel und der Handel mit Derivaten werden in Kürze ebenso reguliert sein.
  • Der Anlegerschutz wurde verbessert, vor allem auch im so genannten grauen Kapitalmarkt.
  • Mit Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) werden künftig alle Manager alternativer Investmentfonds besser kontrolliert.

Eine Stärkung der europäischen und die Koordinierung der nationalen Aufsicht runden die Maßnahmen ab. Damit werden wesentlich Ursachen der Finanzmarktkrise beseitigt und die Widerstandskräfte der Finanzmärkte gestärkt.

Warum obige Maßnahmen unerlässlich sind:

Der Finanzsektor muss mittelfristig durch bessere Eigenvorsorge noch deutlich robuster aufgestellt werden. Finanzinstitute, die sich verspekuliert haben, müssen in Zukunft geordnet aus dem Markt ausscheiden können, ohne dabei das ganze System existentiell zu gefährden. Dadurch werden auch mögliche Ansteckungseffekte auf andere Banken verringert und die Risiken staatlicher Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler minimiert.

Daran wird derzeit gearbeitet:

Die Gefahr sich gegenseitig verstärkender Probleme aus drohenden Bankeninsolvenzen, Rettungshilfen und Finanzierungsrisiken für Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone dazu bewogen, die Europäische Kommission um die Erarbeitung von Vorschlägen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bitten.

Am 12. September 2012 hat die Kommission Vorschläge für diesen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken im Euroraum vorgelegt und für eine beschleunigte Verabschiedung insbesondere der Richtlinienvorschläge über Einlagensicherungssysteme und zur Sanierung und Abwicklung von Banken geworben. Außerdem hat sie eine Mitteilung für einen Fahrplan für eine Bankenunion vorgelegt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat umgehend mit einer Stellungnahme auf die Vorschläge der Kommission reagiert und darin deutlich gemacht, dass die Etablierung einer wie auch immer gearteten Bankenunion nur unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität, Proportionalität und der Verhältnismäßigkeit geschehen darf. Nur wenn diese Auflagen erfüllt sind, wird die FDP-Bundestagsfraktion die Pläne für eine Bankenunion mittragen.

Das hat die Kommission vorgeschlagen:

Zentrales Element der Kommissionsvorschläge ist die Beaufsichtigung aller Banken innerhalb des Euroraums durch die EZB. Sie soll wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen, zu denen etwa die Zulassung und Schließung von Kreditinstituten, die Gewährleistung der Einhaltung von Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, die Festlegung von Governance-Anforderungen und Durchgriffsrechte gehören. Die übrigen verbleibenden Aufgaben, wie die Überwachung des Zahlungsverkehrs, sollen bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleiben. Die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht soll durch die Errichtung eines speziellen Aufsichtsgremiums bei der EZB gewährleistet werden. Rechenschaftspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in Fragen der Bankenaufsicht sollen für die demokratische Legitimation sorgen.

Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs beim letzte EU-Gipfel verständigt:

Die Bundesregierung hat beim letzten Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel einen wichtigen Erfolg erringen können. Auf Initiative der FDP wurde vereinbart, dass der rechtliche Rahmen für die einheitliche Bankenaufsicht zwar bis zum 1. Januar 2013 erarbeitet, aber noch nicht verabschiedet werden soll. Dies ist eine gewichtiger Unterschied, den Deutschland durchsetzen konnte. Erst wenn der rechtliche Rahmen steht, soll die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank Schritt für Schritt aufgebaut werden, voraussichtlich in Etappen über das Jahr 2013 hinweg. Durch dieses Vorgehen wird gewährleistet, dass man sich in Brüssel und Frankfurt ausreichend Zeit nimmt, um eine effektive und sachgerechte Kontrolle zu etablieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess eng begleiten und auf eine ordnungspolitisch saubere Aufstellung der neuen Aufsicht achten.

Das will die FDP:

Für die Überwindung der Krise im Euroraum sind die Rückkehr des Vertrauens in die Stabilität der Eurozone sowie in ein stabiles Bankensystem zentrale Elemente. Um beides zu erreichen, müssen vor allem die erforderlichen strukturellen Reformen sowie die Sanierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Diese Maßnahmen müssen auch weiterhin oberste Priorität genießen.

Eine weitergehende Stärkung der Bankenaufsicht kann ein weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der gegenwärtigen Krise und zur Vermeidung neuer Krisen sein. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen jedoch eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein.

1. Die Einbeziehung der EZB in einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist nur dann möglich, wenn:

  • die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB in vollem Umfang gewahrt bleibt,
  • alle Anstrengungen unternommen werden, die angestrebten Ziele ohne Änderung des Statuts der EZB zu erreichen,
  • das Letztentscheidungsrecht in geld- und aufsichtspolitischen Belangen nicht beim selben Entscheidungsgremium liegt,
  • die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben einer ausreichenden demokratischen Kontrolle unterworfen wird.

2. Bei allen derzeit laufenden Vorbereitungsarbeiten muss weiterhin Qualität vor Schnelligkeit gehen:

  • Klares Ziel eines jeden neuen Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein, um die Krisenprävention in Europa entscheidend zu verbessern und das Marktvertrauen zu steigern.
  • Die Zuständigkeiten für künftige EU-Aufsichtsfragen müssen klar und effizient geregelt und dabei die Zusammenarbeit zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden sowie der heutigen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) klar umschrieben werden.
  • Kompetenzüberschneidungen und Doppelbelastungen bei betroffenen Instituten müssen vermieden werden.

3. Das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Proportionalität müssen beachtet werden:

  • Die direkte Aufsichtskompetenz der europäischen Aufsichtsinstanz muss sich auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken konzentrieren.
  • Die Aufsicht muss systemische Risiken jederzeit aufgreifen und Kontrollrechte an sich ziehen können.
  • Die Aufsichtsintensität muss sich nach der Risikostruktur der beaufsichtigten Bank richten und die bereits vorhandene nationale Aufsichtsexpertise muss so weit wie möglich einbezogen werden.

4. Banken, von denen systemische Risiken ausgehen, müssen einem Stresstest unterworfen werden und zu Lasten des jeweiligen nationalen Restrukturierungsfonds umgebaut oder abgewickelt werden, bevor sie in den direkten Aufsichtsmechanismus einbezogen werden.

5. Es müssen einheitliche Regeln zur Sanierung, Restrukturierung und Abwicklung von systemrelevanten oder grenzüberschreitend tätigen Institute auf der europäischen Ebene geschaffen werden:

  • Dabei muss ein Netz nationaler Restrukturierungsfonds geschaffen werden, die durch Beiträge der Institute nach dem Vorbild der deutschen Bankenabgabe gespeist werden;
  • Die Einlagensicherung darf nicht auf europäischer Ebene vergemeinschaftet werden.
  • Die Einlagensicherung kann harmonisiert, muss aber in nationaler Verantwortung belassen und finanziert werden.

Investitionen müssen auch künftig in allen Teilen Europas finanziert werden können.
Allerdings: Nur wenn die oben formulierten Bedingungen erfüllt sind, kann der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus dazu beitragen, die Krise im Euroraum mit zu überwinden. Wir brauchen neben einem funktionierenden Binnenmarkt einen integrierten Finanzmarkt, der europaweit gemeinsamen Regeln unterliegt und dadurch seine Aufgaben erfüllen kann.

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