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Meine Themen

Nicht jeder Abgeordnete kann sich in alle Themengebiete so detailliert einarbeiten, dass er in jedem Thema Spezialist ist. Deswegen organisieren sich die Fraktionen und Abgeordneten untereinander. Selbstverständlich ist jeder Abgeordnete in seinen Entscheidungen frei. Ich verlasse mich jedoch auch auf das Fachwissen meiner Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und lasse mich von ihnen unterrichten. Nachfolgend können Sie sich über meine Arbeitsschwerpunkte informieren, die ich für die FDP-Fraktion mitbetreue.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik


Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bildet die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen der Schwerpunkte meiner inhaltlichen Arbeit. Ein Projekt, das meiner Meinung nach für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union maßgeblich sein wird.

Ein Blick auf die über 50jährige Geschichte der Europäischen Union verdeutlicht dies eindrucksvoll: Vor dem Hintergrund zweier verheerender Weltkriege hat es sich die Europäische Union zur Aufgabe gemacht Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Krieg nicht mehr zuzulassen. Einen Meilenstein de friedlichen Entwicklung bildete bislang der friedliche Wandel und die Aufnahme von zahlreichen ehemaligen Ostblockstaaten in die Europäische Union.

Auf diesen Errungenschaften dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen. So zeichnet der kürzlich in Kraft getretene Vertrag von Lissabon eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Langfristig muss es darum gehen, eine europäische Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle aufzubauen, mit deren Hilfe die EU ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden kann. Dafür muss sie ein eigenständiges Krisenmanagement betreiben und rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.

Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas werden. Das koordinierte europäische Krisenmanagement soll dabei andere Sicherheitsstrukturen nicht ersetzen. Vielmehr muss Europa in Zeiten knapper werdender Ressourcen Kräfte bündeln, Prioritäten setzen und Verantwortungen verteilen können, um die europäische Vision weiter zu entwickeln und Humanität und Menschenrechten innerhalb wie außerhalb Europas zu verteidigen.

Europapolitik

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union weist eine Reihe von besonderen Merkmalen auf. Grundsätzlich sind alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit für die Beratung europäischer Angelegenheiten zuständig. Der EU-Ausschuss ist jedoch der zentrale Ort des europapolitischen Entscheidungsprozesses.

In seiner Funktion als Integrationsausschuss ist er zuständig für Grundsatzfragen der europäischen Integration wie die institutionelle Reform der Europäischen Union, die Erweiterung der Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten.

Als Querschnittsausschuss befasst sich der EU-Ausschuss insbesondere mit den europäischen Vorhaben, die mehrere verschiedene Politikfelder betreffen. Beispiele sind Mehrjahresprogrammen wie die Wachstumsstrategie "Europa 2020" oder das Stockholmer Programm.

Im Zusammenhang mit den kürzlich in Kraft getretenen EU-Begleitgesetzen hat der Ausschuss zusätzlich erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Bundesregierung wurde durch Gesetz verpflichtet, den Deutschen Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben, die im Rahmen der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland von Interesse sein könnten, zu unterrichten. Dies erfolgt durch schriftliche und mündliche Berichte über die Tagungen des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union in seinen verschiedenen Formationen. Diese Berichte sind regelmäßiger Bestandteil der Tagesordnung der Ausschusssitzungen. Hinzu kommen Unterrichtungen über aktuelle Aktivitäten der EU und die jeweilige Position der Bundesregierung.

Außerdem lädt der Ausschuss regelmäßig Entscheidungsträger der europäischen Institutionen (Mitglieder der Europäischen Kommission, Direktoren von EU-Agenturen und anderer Einrichtungen wie Europol und Eurojust etc.) zu seinen Sitzungen ein, um sich über aktuelle EU-Entwicklungen zu informieren. Intensive Kontakte zu Parlamentariern aus anderen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern und Anhörungen von Sachverständigen runden die politische Meinungsbildung des Ausschusses ab. Ein weiteres Unikum bildet seine Zusammensetzung: neben Bundestagsabgeordneten gehören ihm auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Der Ausschuss pflegt zudem intensive Kontakte zu den Europaausschüssen anderer nationaler Parlamente in der Europäischen Union.

Die Liste der von mir bearbeiteten Themen im Ausschuss weist eine gehörige Bandbreite auf: in Ergänzung zu meinen Schwerpunkten Sicherheits- und Verteidigungs-, bzw. Haushaltspolitik umfasst diese z.B. auch Fragen der Europäischen Fischerei- und Landwirtschaftspolitik oder zur Korruptionsbekämpfung. Zudem obliegt mir die Länderberichterstattung über Ungarn, Großbritannien und Irland.

Haushaltspolitik

Die Bundesregierung erhält ohne Zustimmung des Bundestages keinen Cent. Insofern ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der "parlamentarischste" aller Ausschüsse: er kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt.

Die einzelnen Etatpläne der Ministerien werden im Ausschuss Punkt für Punkt durchgegangen und diskutiert. Da nicht alle Mitglieder des Ausschusses alle Einzelpläne komplett durcharbeiten können (es handelt sich jeweils um zirka 1000 Seiten), teilt man sich auf. Jedem so genannten Einzelplan werden Berichterstatter zugeteilt, welche die Pläne durchforsten und dem Ausschuss im Anschluss Vorschläge für Einsparungen und Etatveränderungen vorschlagen. Anschließend werden die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit dem Plenum des Deutschen Bundestages vorgelegt, welches dann jährlich durch Gesetz den Haushalt des Bundes bewillgt.

Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union

Der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union besteht aus insgesamt 12 Mitgliedern. Die Hauptaufgabe des Unterausschusses besteht darin, die vom Haushaltsausschuss ihm überwiesenen Europa-Vorlagen der Gemeinschaftsorgane (Rat, Europaparlament und Kommission) vorzuberaten. Zur Arbeit des Unterausschusses gehören auch Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissaren.

Bundesfinanzierungsgremium

Das Bundesfinanzierungsgremium umfasst in der 17. Wahlperiode 10 Mitglieder, die vom Deutschen Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt wurden. Das Gremium übernimmt die parlamentarische Kontrolle über die Art und Weise der Verschuldung des Bundes und wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet.

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